Ohne Titel 2
Instanzgerichte Entscheidungen

Fehlende Angaben zum Grundstück und zu Ausstattungsdetails können zum Dissens führen


Im Oktober 2006 hat der 16. Zivilsenat des Oberlandgerichts Frankfurt am Main folgende Entscheidung verkündet:

Sehen die Vertragsunterlagen eines Fertighausunternehmens Ausstattungsdetails und Regelungen zum Grundstck vor, ist der Vertrag im Zweifel nicht geschlossen, wenn eine Einigung hierber nicht stattgefunden hat.
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.10.2006 - 16 U 91/06

Gr
nde:
I.
Die Kl
gerin begehrt von den Beklagten den Werklohn fr ein Fertighaus nach Kndigung des Vertrages durch die Beklagten unter Abzug ersparter Aufwendungen. Das Landgericht hat in vorgenanntem Urteil die Beklagte zur Zahlung von 22.000,- € nebst 9,5 % Zinsen seit 30. September 2005 verurteilt. Zur Begrndung hat das Landgericht ausgefhrt, ein Werkvertrag sei wirksam zustande gekommen und von den Beklagten ohne wichtigen Grund gekndigt worden. Die Beklagten htten den Fertighausvertrag am 14. Juni 2003 unterschrieben. Die Klgerin habe das Angebot der Beklagten am 24. Juni 2003 angenommen. Es sei eine Einigung ber alle wesentlichen Bestandteile eines Werkvertrages erfolgt. Die Behauptung der Beklagten, sie htten keinen Fertighausvertrag unterzeichnen wollen und der Zeuge M habe ihnen gegenber erklrt, es ginge nicht um einen Vertragsschluss, sondern nur um die Protokollierung unverbindlicher Bauwnsche, sei nicht bewiesen. Der Zeuge M habe das Gegenteil bekundet.
Eine Parteivernehmung nach § 448 ZPO sei nicht m
glich, da ein ausreichender Anfangsbeweis fehle. Auch liege kein Scheingeschft oder ein geheimer Vorbehalt vor. Auch knnten die Beklagten den Vertrag nicht wegen Irrtums oder arglistiger Tuschung anfechten, da beides nicht bewiesen sei. Das Angebot der Beklagten sei auch angenommen worden. Es liege keine Abweichung der Annahme vom Angebot vor. Vielmehr habe die Klgerin das Angebot angenommen mit dem Vorschlag zur Ergnzung des Vertrages. Auch ein offener Einigungsmangel sei nicht gegeben wegen des nicht ausgefllten Formblatts betreffend die Bauantragsunterlagen beide Parteien htten bewusst auf das weitere Ausfllen des Formblattes verzichtet. Auch die Hhe der klgerischen Forderung sei berechtigt.

Gegen dieses den Beklagten am 3. April 2006 zugestellte Urteil haben diese mit einem am 3. Mai 2006 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und das Rechtsmittel nach Verl
ngerung der Berufungsbegrndungsfrist bis zum 3. Juli 2006 mit einem an diesem Tag eingegangen Schriftsatz begrndet.

Zur Begr
ndung fhren die Beklagten aus, das Landgericht habe Zweifel an der Glaubwrdigkeit des Zeugen M gehabt. Es htte deshalb eine Parteivernehmung der Beklagten herbeifhren mssen. Die Beweiswrdigung des Landgerichts sei fehlerhaft, weil die ußerungen der Beklagten nach § 141 ZPO nicht bercksichtigt worden seien. Ein Vertrag sei nicht wirksam zustande gekommen, weil die Klgerin das Angebot nur unter nderungen angenommen habe. Außerdem liege ein offener Einigungsmangel vor, weil die Erklrung des Bauherrn zum Bauantrag nicht ausgefllt worden sei.
Hinsichtlich des zu bebauenden Grundst
cks und der Außengestaltung habe noch keine Einigung vorgelegen, weil auch noch gar kein Grundstck vorhanden gewesen sei. Außerdem htten die Beklagten den Vertrag analog § 312 Abs. 1 BGB wirksam widerrufen. Die Darlegungen der Beklagten zur Hhe des Vergtungsanspruchs seien unzureichend, da sie nur fiktive Rechnungen vorgelegt habe.
Die Kl
gerin fhrt aus, die Beklagten seien fr ihre Behauptung, mit dem Zeugen M sei vereinbart, dass der Vertrag unverbindlich sei, beweisfllig geblieben. Mangels Anfangsbeweis sei eine Parteivernehmung nicht in Betracht gekommen. Die Anhrung nach § 141 ZPO sei nicht zu wrdigen, da diese kein Beweismittel sei. Es liege auch kein Einigungsmangel vor, da das Formblatt "Erklrungen des Bauherrn zum Bauantrag" von den Beklagten nicht ausgefllt worden sei. Dieses Formblatt diene nur der Erfassung von Informationen bei Vorhandensein eines Baugrundstcks. Dieses habe aber nicht vorgelegen. Es liege auch keine modifizierte Annahme des Angebots der Beklagten vor, weil die Erklrung "herzlichen Dank fr den Kaufentschluss" bedeute, dass das Angebot so wie es gemacht worden sei, angenommen werde. Auch ein Widerruf nach § 312 BGB analog sei nicht mglich, da die Verhandlungen auf Bestellung der Beklagten gefhrt worden seien.

II.
Die Berufung der Beklagten ist zul
ssig. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begrndet.
Das Rechtsmittel der Beklagten erweist sich auch in der Sache als begr
ndet ohne dass es einer weiteren Beweisaufnahme durch Vernehmung der Beklagten als Partei und einer erneuten Vernehmung des Zeugen M bedarf. Der Klgerin steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Werklohn gemß § 649 Satz 2 BGB zu, da ein wirksamer Werkvertrag zwischen den Parteien nicht geschlossen worden ist.

Dabei konnte das Berufungsgericht offen lassen, ob ein Vertrag schon deshalb nicht geschlossen worden ist, weil die Beklagten gar nicht den Willen hatten, einen solchen Fertighausvertrag zu schließen, weil nach dem Kl
gervortrag der Vertreter der Klgerin, der Zeuge M, das Angebot vom 14. Juni 2003 als unverbindlich und bloße Formsache bezeichnet hat. Die Richtigkeit dieser von der Klgerin bestrittenen Behauptung brauchte nicht erneut berprft zu werden. Auch konnte offen bleiben, ob das Schreiben der Klgerin vom 24. Juni 2003 die Annahme des Angebots der Klgerin darstellt verbunden mit dem Zusatzangebot, den zustande gekommenen Vertrag zu erweitern, oder ob eine Abweichung der Annahmeerklrung vom Angebot der Beklagten vorlag, was nach § 150 Abs. 2 BGB eine Ablehnung des alten Angebots verbunden mit einem neuen Angebot darstellt. Im letzteren Fall wre kein wirksamer Vertrag zustande gekommen, da die Beklagten das neue Angebot der Klgerin nicht angenommen haben.
Ein Vertrag ber die Errichtung eines Fertighauses ist bereits deshalb nicht zustande gekommen, weil die Parteien sich nicht ber alle Punkte geeinigt haben. Nach § 154 Abs. 1 BGB muss eine Einigung ber alle Punkte vorliegen, ber die nach Erklrung auch nur einer der Parteien eine Vereinbarung getroffen werden soll. Ob der zu regelnde Punkt wesentlich oder unwesentlich ist, spielt keine Rolle (Amberger/Roth/Eckert BGB § 154 Rdz. 5, Palandt-Heinrichs, § 154 Rdz. 1, Mnchener Kommentar, § 154 Rdz. 4). Selbst wenn eine Aufzeichnung ber die Einigung stattgefunden hat, ist die Einigung ber Einzelpunkte nicht bindend (§ 154 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Im vorliegenden Fall sind zahlreiche Punkte im Angebot der Beklagten an die Kl
gerin vom 14. Juni 2003 offen geblieben. So wurde nicht nur die "Erklrung der Bauherren zum Bauantrag", die nicht nur Name und Anschrift des Bauherrn, sondern auch den Bauort mit Adresse, katastermßiger Bezeichnung und Grundstcksgrße enthalten soll und auch Angaben ber Baumbestand, Ortsatzung und Bebauungsplan sowie die farbliche Gestaltung des Hauses enthalten soll, von den Beklagten nicht ausgefllt. Auch in den Checklisten 1- 3, die von den Beklagten mit unterschrieben wurden, sind zahlreiche Details offen geblieben. Es fehlt die Angabe des Baugrundstcks, auf dem das Fertighaus errichtet werden soll. Auch fehlen Angaben in der Checkliste zum Landhauspaket, zum 3+ Paket, zu den Rolllden, zu Gauben, zu Schornstein und zum Teppichboden. ber all diese Punkte ist eine Einigung nicht erfolgt. Insbesondere das vllige Fehlen von Angaben ber das Grundstck, auf dem das Fertighaus errichtet werden soll, bedeutet, dass hierber eine Einigung nicht getroffen worden ist, obwohl in den Formularen der Klgerin insoweit Angaben verlangt werden. Ohne ein geeignetes Grundstck kann die Leistung der Klgerin nicht erbracht werden.
Die Klgerin schuldet nmlich nicht nur die Lieferung eines Fertighauses, sondern auch die Anpassung dieses Hauses an das jeweilige Grundstck, sofern dies berhaupt mglich ist. Fehlt aber eine Einigung ber das Grundstck, auf dem das Haus errichtet werden soll, so ist die Einigung nicht ber alle Punkte getroffen worden, ber die nach dem Willen auch nur einer Partei eine Vereinbarung erforderlich ist. Dass die Beklagten auch hinsichtlich des Grundstcks, der Farbe der Außengestaltung, der Rolllden und Gauben, des Schornsteins und des Teppichbodens eine Vereinbarung verlangt haben, ergibt sich aus der Erklrung vom 14. Juni 2003, in der diese Rubriken offen ausdrcklich erwhnt sind.
Zwar handelt es sich bei § 154 Abs. 1 BGB nur um eine Auslegungsregel, so dass diese nicht eingreift, wenn sich die Parteien trotz aller offenen Punkte erkennbar vertraglich binden wollten und sich die bestehenden vertraglichen Lcken ausfllen lassen (BGH NJW 1990, 1234). Diese Voraussetzungen sind aber hier nicht erfllt, denn eine Lckenausfllung im Wege ergnzender Vertragsauslegung ist bei derart vielen ungeregelten Punkten und insbesondere der fehlenden Einigung ber das zu bebauende Grundstck nicht mglich.

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