Ohne Titel 2
Instanzgerichte Entscheidungen

Unwirksamkeit eines unklar formulierten Finanzierungsvorbehalts und einer unklar formulierten Bindefrist

Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat im Juli 2013 folgende Entscheidung verkündet:

1. Eine formularm
ßig vereinbarte Bindefrist ist unwirksam, wenn der Vertragspartner des Verwenders nicht berechnen kann, wann die Bindung an sein Angebot endet.
2. Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender von AGB, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners m
glichst klar, einfach und przise darzustellen.
OLG Dsseldorf, Beschluss vom 26.07.2013 - 23 U 91/13


Grnde
I. Die Parteien streiten
ber die Abrechnung eines Fertighausvertrages. Der Beklagte unterzeichnete am 25.06.2004 einen ihm von dem nicht vertretungsberechtigten Verkaufsberater Willi P. vorgelegten "Hausvertrag", der einen Gesamtpreis i.H.v. 96.680 Euro vorsah. Unter § 13 des "Hausvertrages" heißt es:

"Mit der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages trgt der Bauherr A. -Haus den Abschluss des vorliegenden Vertrags an. A.-Haus kann diesen Antrag innerhalb eines Monats nach Eingang des vorliegenden Vertrags bei A.-Haus annehmen."

In einer gesondert unterzeichneten Anlage zum Hausvertrag heißt es:

"1. Der Bauherr wird fr das geplante Bauvorhaben unverzglich bei einer Bank, Hypothekenbank, Sparkasse oder Bausparkasse eine Finanzierung beantragen. Er verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die beantragte Finanzierung kurzfristig zu erhalten.

2. Dem Bauherrn steht das Recht zu, nach § 346 BGB vom Hausvertrag zur
ckzutreten, wenn er die vorbenannte Gesamtfinanzierung verbindlich nicht bis sptestens zum 25.06.2005 zugesagt erhlt, obwohl er sie rechtzeitig und ordnungsgemß beantragt hat.
3. Der Bauherr muss durch Vorlage der Beantragung der Gesamtfinanzierung und eines abschl
gigen Finanzierungsbescheides eines Kreditinstitutes nachweisen, dass diese Rcktrittsvoraussetzung vorliegt. Der Bauherr kann den Rcktritt nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen erklren, die mit dem Tag beginnt, an dem er den vorbenannten abschlgigen Finanzierungsbescheid erhalten hat. Erklrt er den Rcktritt nicht innerhalb dieser Frist, ist der Rcktritt ausgeschlossen und der Vorbehalt damit entfallen."

Die Kl
gerin erklrte die Vertragsannahme mit Schreiben vom 02.08.2004, nachdem der "Hausvertrag" am 07.07.2004 bei ihr einging. Ihr Schreiben ging vor dem 07.08.2004 bei dem Beklagten zu. Der Beklagte teilte mit Schreiben vom 09.09.2004 mit, dass er den "Hausvertrag" kndigen msse aufgrund einer fr ihn unmglichen Finanzierung. Seinen Schreiben fgte er ein Schreiben der Volksbank Mnchengladbach eG vom 2. September 2004 bei, in dem diese mitteilt, dass die Finanzierung des Objektes nicht zustande komme.
Die Kl
gerin hat geltend gemacht, dass der Beklagte keinen ordnungsgemßen Kreditantrag gestellt habe. Sein Rcktritt sei daher unwirksam gewesen. Sie hat zunchst eine pauschale Vergtung i.H.v. 15 % des Werklohns verlangt, sodann aber auch ber ihren Anspruch gemß § 649 BGB abgerechnet.
Der Beklagte ist der Abrechnung entgegengetreten und hat geltend gemacht, dass bereits kein Vertrag zustande gekommen sei. Jedenfalls sei er wirksam von dem Vertrag zur
ckgetreten.
Durch die angefochtene Entscheidung, auf die verwiesen wird, hat das Landgericht nach Beweisaufnahme
ber die Abrechnung den Beklagten zur Zahlung i.H.v. 14.502 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten ber dem Basiszinssatz seit dem 11.08.2006 verurteilt.
Der Beklagte k
ndigt an, Berufung gegen das Urteil einzulegen und begehrt hierfr Prozesskostenhilfe.

II. Dem Beklagten ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil eine Berufung, die er nach Entscheidung
ber den Prozesskostenhilfeantrag noch einlegen kann, Aussicht auf Erfolg hat.

1. Ein Vertrag zwischen der Kl
gerin und dem Beklagten ist nicht zustande gekommen, so dass der Klgerin keine Ansprche gemß § 649 BGB zustehen. Zwar hat die Klgerin die Annahme des Angebots des Beklagten innerhalb der Frist gemß § 13 des Hausvertrages erklrt. Die Klausel ber die Bindungsfrist ist jedoch nach § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Gemessen an den nach § 306 Abs. 2 BGB eingreifenden Vorgaben des § 147 Abs. 2 BGB ist die Annahme aber zu spt erklrt worden und war der Antrag zu diesem Zeitpunkt bereits erloschen (§ 146 BGB). Die Bindungsfrist in § 13 des Hausvertrages ist gemß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie nicht dem Bestimmtheitsgebot entspricht. Ein Durchschnittskunde muss ohne Schwierigkeiten und ohne rechtliche Beratung feststellen knnen, wann die Bindung an sein Angebot endet. Unzulssig sind daher Klauseln, die den Fristbeginn von Ereignissen außerhalb der Kenntnissphre des Kunden abhngig machen, etwa vom Eingang der Erklrung beim Verwender (BGH, Urteil vom 06.12.1984 - VII ZR 227/83; OLG Mnchen, Urteil vom 23.12.2004 - 19 U 4162/04; Wurmnest, in: Mnchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage, § 308 Rz. 8), wie es § 13 des "Hausvertrages" vorsieht.
Gemß § 147 Abs. 2 BGB kann ein Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Annahmeerklrung unter regelmßigen Umstnden erwarten darf. Die nach objektiven Maßstben zu bestimmende Annahmefrist setzt sich zusammen aus der Zeit fr die bermittlung des Antrages an den Empfnger, dessen Bearbeitungs- und berlegenszeit sowie der Zeit der bermittlung der Antwort an den Antragenden. Sie beginnt daher schon mit der Abgabe der Erklrung und nicht erst mit deren Zugang bei dem Empfnger. Gemessen daran ist die Annahme des Angebots zu spt erklrt worden. Selbst bei finanzierten und beurkundungsbedrftigen Vertrgen, deren Abschluss regelmßig eine Bonittsprfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklrung jedenfalls innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden (BGH, Urteil vom 11.06.2010 - V ZR 85/09 fr den Kauf einer Eigentumswohnung). So liegt der Fall auch hier. Grnde, die eine lngere Frist rechtfertigen knnten, sind nicht ersichtlich.
Die Frist von vier Wochen endete am 23.07.2004, die Kl
gerin trgt selbst vor, erst am 02.08.2004 die Annahme erklrt zu haben. Danach konnte durch die Annahmeerklrung der Klgerin ein Vertrag nicht zustande kommen, ihre Annahmeerklrung war vielmehr ein neues Angebot (§ 150 Abs. 1 BGB). Zu einer Annahme dieses neuen Angebotes durch den Beklagten ist nichts dargetan. Eine Annahmeerklrung durch Schweigen kommt schon angesichts der besonderen Bedeutsamkeit des Rechtsgeschftes nicht in Betracht (BGH, a. a. O., Tz. 16). Ebenso kommt eine Annahmeerklrung durch schlssiges Verhalten nicht in Betracht, weil die Klgerin nicht davon ausgegangen ist, dass fr das Zustandekommen des Vertrages mglicherweise noch eine Erklrung erforderlich sei (BGH, a. a. O., Tz. 18).

2.
Dar
ber hinaus ist der Beklagte wirksam von dem Vertrag zurckgetreten, weil er vor dem 25.06.2005 den Rcktritt unter Bezugnahme auf die gescheiterte Finanzierung erklrt hat. Der Wirksamkeit des Rcktritts steht entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht entgegen, dass er seiner Rcktrittserklrung keine Unterlagen zur Beantragung der Finanzierung beigefgt hatte.
Die von der Klgerin in der Anlage zum Hausvertrag verwendeten Klauseln halten einer Prfung anhand des Maßstabs des Transparenzgebotes nicht stand. Gemß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verstndlich ist. Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGB mglichst klar, einfach und przise darzustellen (BGH, Urteil vom 06.12.2007 - VII ZR 28/07). Wenn auch die Transparenzanforderungen nicht berspannt werden drfen und die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und verstndlich zu formulieren, nur im Rahmen des Mglichen besteht, so gengen die von der Klgerin verwendeten Klauseln den Anforderungen des Transparenzgebotes gleichwohl nicht. So bleibt in Ziffer 2 vllig unklar, welche Handlungen erforderlich sind, damit die "Gesamtfinanzierung" als "ordnungsgemß beantragt" gilt. Ebenso bleibt offen, unter welchen zeitlichen Voraussetzungen sie "rechtzeitig" beantragt worden ist, zumal in Ziffer 1 vorgesehen ist, dass der Bauherr "unverzglich" eine Finanzierung beantragt. Im Zusammenhang mit der weitrumigen Frist des Rcktritts fr den Fall des Scheiterns der Finanzierung ist es sehr zweifelhaft, ob der Begriff "rechtzeitig" in Beziehung zu der Rcktrittsfrist zu setzen ist oder zur unverzglichen Beantragung, wie sie Ziffer 1 vorsieht. Ebenso intransparent ist die Regelung in Ziffer 3. So bleibt nach dieser Regelung vllig unklar, was der Bauherr konkret zum Nachweis vorlegen muss. Die Formulierung "Vorlage der Beantragung der Gesamtfinanzierung" lsst etwa offen, ob der Bauherr auch smtliche von ihm eingereichte Unterlagen - wie z.B. Selbstausknfte oder Verdienstbescheinigungen oder Angebote ber durchzufhrende Handwerkerarbeiten - beifgen muss. Aus der Klausel ist nicht klar zu erkennen, welche Anforderungen an den Nachweis gestellt werden. Schließlich lassen Ziffer 1 und Ziffer 3 vllig offen, zu welchen Konditionen der Bauherr ein Darlehen aufnehmen "muss". Im Hinblick auf besondere Risiken in der Person des Bauherrn oder des Bauvorhabens knnen die fr ein Darlehen zu zahlenden Zinsen erheblich differerieren. Die Klausel erweckt den Eindruck, dass der Bauherr auch ein fr ihn unwirtschaftliches Darlehen in Anspruch nehmen muss, wenn es ihm nur so gelingt, die Finanzierung zu erhalten.
Zudem bestehen erhebliche Bedenken gegen Ziffer 3 im Hinblick auf § 309 Nr. 12 BGB, wonach der Verwender Allgemeiner Geschftsbedingungen die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils nicht ndern darf. Durch Ziffer 2 Satz 1 wird dem Bauherrn ein Rcktrittsrecht unter einer (negativen) Bedingung eingerumt, nmlich dass er die vorbenannte Gesamtfinanzierung nicht bis zu einem bestimmten Termin zugesagt erhlt. Fr die Beurteilung, ob sich der Bauherr auf diese (negative) Bedingung berufen darf, gilt § 162 Abs. 2, wonach der Eintritt einer Bedingung als nicht erfolgt gilt, wenn die Partei, zu deren Vorteil er gereicht, ihn wider Treu und Glauben herbeifhrt. Nach der gesetzlichen Regelung wre es also Sache der Klgerin darzulegen und zu beweisen, dass der Bauherr treuwidrig den Eintritt der (negativen) Bedingung herbeigefhrt hat. Hiervon weichen die Klauseln ab, indem dem Bauherrn der Nachweis auferlegt wird, dass er sich ausreichend darum bemht hat, den Bedingungseintritt zu vermeiden.
Nach den vorstehenden Ausfhrungen ist der Passus von Ziffer 2 "obwohl er sie rechtzeitig und ordnungsgemß beantragt hat" ebenso unwirksam wie die Regelung zum Nachweis der Rcktrittsvoraussetzung in Ziffer 3. Als sprachlich und inhaltlich abtrennbare Regelung wirksam ist demgegenber das in Ziffer 2 eingerumte Rcktrittsrecht, das der Beklagte unstreitig ausgebt hat.


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