Ohne Titel 2
Instanzgerichte Entscheidungen

Annahmeentscheidung muss nicht in der Annahmefrist zugehen, sondern nur getroffen werden

Im Mai 1994 hat der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf folgende Entscheidung verkündet:

Hat der Antragende f
r die Annahme seines Angebots festgelegt, daß der andere Teil ber den Antrag binnen einer bestimmten Frist zu entscheiden hat, so muss die Mitteilung der Annahmeentscheidung dem Antragenden nicht innerhalb der Frist zugehen; der Annehmende ist nur gehalten, seine Entscheidung fristgemß zu treffen und dies dem Antragenden unverzglich mitzuteilen.
OLG D
sseldorf, Urteil vom 17. Mai 1994- 23 U 129/93 –

Gründe:
I. Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kl
gerin eine Pauschalvergtung in Hhe von 42 570,- DM zu zahlen. Dieser Zahlungsanspruch findet seine Grundlage in § 7 Nr. 1 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages. Dies hat bereits das Landgericht mit zutreffender Begrndung ausgefhrt. Die hiergegen von den Beklagten erhobenen Einwendungen greifen smtlich nicht durch.
1. Ohne Erfolg berufen sich die Beklagten zun
chst darauf, die Klgerin habe ihr unter dem 31. 3. 1992 unterbreitetes Vertragsangebot nicht rechtzeitig, also nicht innerhalb der im Vertrag vereinbarten 3-Wochen-Frist, angenommen. Die Vorschrift des § 148 BGB, wonach die Annahme eines Angebotes nur innerhalb der hierfr durch den Antragenden bestimmten Frist erfolgen kann, ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Whrend nmlich nach dem im Gesetz vorgesehenen Regelfall (vgl. §§ 130 Abs. 1, 149 BGB) die Annahmefrist nur durch eine Erklrung gegenber dem Antragenden gewahrt werden kann, haben die Parteien in zulssiger Weise eine abweichende Regelung getroffen. Sie haben am Ende des Vertrages festgelegt, daß die Klgerin ber den Antrag binnen 3 Wochen zu entscheiden habe und die Beklagten bis zum Ablauf dieser Frist an das Angebot gebunden seien. Somit war die Klgerin lediglich gehalten, ihre Entscheidung fristgemß zu treffen und den Beklagten unverzglich mitzuteilen (vgl. §§ 133, 157, 242). Die Beklagten mußten daher die bliche Postlaufzeit in der Annahmefrist einbeziehen.
Mit ihrer gegenteiligen Ansicht k
nnen die Beklagten zudem wegen widersprchlichen, rechtsmißbruchlichen Verhaltens nicht mehr gehrt werden. Denn sie haben auch noch nach Zugang des Schreibens der Klgerin vom 21. 4. 1992 den mit der Klgerin abgeschlossenen Vertrag als bindend angesehen. Sie haben unstreitig mit dem Fachberater der Klgerin, Herrn S., und dem Architekten T. nach Zugang des Schreibens mehrere weitere Planungs- und Preisgesprche gefhrt. Diese Gesprche bezogen sich insbesondere auf eine Vergrßerung des Bauvolumens und die Erstellung eines Kellers. Die Beklagten sind darber hinaus auch noch in ihrem Schreiben an die Klgerin vom 1. 7. 1992 von einem wirksamen Vertrag ausgegangen. Sie haben in diesem Schreiben ihre Zufriedenheit mit der Beratung, der Planungsvorbereitung und den Architektenleistungen seitens der Klgerin zum Ausdruck gebracht und darber hinaus unter Bezugnahme auf die Vertragsbedingungen der Klgerin um eine detaillierte Rechnung der ihr aus dem Bauvorhaben entstandenen Kosten gebeten. Bei diesem Schreiben handelte es sich daher um eine (lediglich auf die Zukunft ausgerichtete) Kndigung des bindend abgeschlossenen Vertrages.
Die von den Beklagten in diesem Zusammenhang angef
hrten Entscheidungen geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlaß. Diese Entscheidungen sind nicht einschlgig. In allen Fllen lag eine Fristbestimmung ohne einen die gesetzliche Regelung modifizierenden Inhalt vor.
Nach allem ist auch nicht der Ansicht der Beklagten zu folgen, bei dem Schreiben der Kl
gerin vom 21. 4. 1992 handele es sich um ein neues Angebot i. S. des § 150 Abs. 1 BGB. Vielmehr hat die Klgerin mit diesem Schreiben das von den Beklagten unter dem 31. 3. 1992 unterbreitete Angebot in rechtsverbindlicher Weise angenommen.

2. Soweit die Beklagten sich vorgerichtlich und in der ersten Instanz darauf berufen haben, ein Vertrag sei nicht in wirksamer Weise zustande gekommen, weil nach ihrem Wunsch von vornherein die Herstellung eines Kellers als aufschiebende Bedingung in den Vertrag
ber die Lieferung und Errichtung des Fertighauses einbezogen worden sei, hat das Landgericht ihre Einwendung als unbegrndet behandelt. Hiergegen liegt ein weiterer Berufungsangriff der Beklagten nicht vor. Es bedarf folglich keiner weiteren Ausfhrungen zu diesem rechtlichen Gesichtspunkt.

3. Allerdings vertreten die Beklagten auch in zweiter Instanz die Ansicht, ein
Vertrag sei mit der Klgerin deshalb nicht in wirksamer Weise zustande gekommen, weil keine Einigung ber alle wesentlichen Punkte des Vertrages, insbesondere nicht ber den Preis, zustande gekommen sei. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf ihre weiteren Verhandlungen, die sie auch noch im Verlaufe des Monats April 1992 mit dem Fachberater der Klgerin und dem Architekten T. im Hinblick auf die von ihnen gewnschte Vergrßerung der Wohnflche des Fertighauses und die Errichtung eines Kellers fhrten.
Auch unter diesem Gesichtspunkt haben die Beklagten mit ihrer Berufung keinen Erfolg.
Gem
ß § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Vertrag im Zweifel nicht geschlossen, solange nicht die Parteien sich ber alle Punkte des Vertrages geeinigt haben, ber die nach der Erklrung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll. Diese Vorschrift ist unanwendbar, wenn sich die Parteien trotz der noch offenen Punkte erkennbar vertraglich binden wollten. Dies gilt erst recht, wenn sich die Parteien ber eine selbstndige, in sich abgeschlossene Teilleistung geeinigt haben und anschließend mit dem Ziel einer Leistungsnderung bzw. Leistungserweiterung weitere Verhandlungen fhren. Die zuletzt genannten Voraussetzungen liegen hier vor. Denn die Parteien haben sich in dem Vertrag vom 31.3./ 21. 4. 1992 abschließend ber die Lieferung und Errichtung eines Fertighauses vom Typ [K.-Haus] geeinigt. Ihre Einigung umfaßte auch Sonderleistungen, d. h. Vernderungen und Erweiterungen zu diesem Haustyp. Diese haben sie in der Anlage 1 zu dem genannten Vertrag im einzelnen geregelt. Sie haben darber hinaus eine abschließende Einigung auch ber die Preishhe fr dieses Haus einschließlich der Sonderwnsche erzielt. Sie haben unter § 2 des Vertrages einen abschließenden Festpreis von 425 700,- DM vereinbart. Wie bereits oben ausgefhrt worden ist, haben sich die Beklagten auch noch in ihrem Kndigungsschreiben vom 1. 7. 1992 an diesen Vertrag gebunden gesehen. In diesem Zusammenhang ist allerdings nicht zu verkennen, daß die zwischen den Parteien mit dem Ziel einer Vertragsnderung gefhrten weiteren Verhandlungen nicht zu einer Einigung fhrten, weil den Beklagten insbesondere der zuletzt mit rund 814 900,- DM seitens der Klgerin errechnete Preis als zu hoch erschien. Diese Nichteinigung ber die von ihnen angestrebte Auftragsergnzung bzw. Auftragsnderung ließ indessen die Wirksamkeit des unter dem 31.3./21. 4. 1992 abgeschlossenen Vertrages unberhrt. Es ist auch nicht ersichtlich, daß die Klgerin die Beklagten fr den Fall einer Nichteinigung ber die angestrebten nderungen und Ergnzungen aus dem ursprnglichen Vertrag entlassen wollte und tatschlich auch entlassen hat. Dies behaupten selbst die Beklagten nicht.
Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht im Hinblick darauf geboten, daß die Beklagten den Vertreter der Kl
gerin bereits vor Abgabe der Zustimmungserklrung seitens der Klgerin gemß Schreiben vom 21. 4. 1992 auf eventuelle nderungswnsche hingewiesen haben. Denn diese nderungswnsche hoben die Bindung der Beklagten an ihr Vertragsangebot vom 31. 3. 1992 nicht auf. Hieran blieben sie vielmehr gebunden. Nur dieses Angebot hat die Klgerin schließlich mit ihrem Schreiben vom 21. 4. 1992 angenommen. Mit dieser Annahmeerklrung wurde der Vertrag mit dem ursprnglichen Inhalt fr beide Seiten bindend.

4. Soweit die Beklagten nach wie vor in ihrem Schreiben vom 1. 7. 1992 und in ihrem auf Klageabweisung gerichteten erstinstanzlichen Klageantrag eine Widerrufserkl
rung nach den Vorschriften des HaustrWG sehen, haben sie ebenfalls keinen Erfolg. Gemß § 1 Abs. 2 Nr. 1 des genannten Gesetzes besteht ein Recht auf Widerruf nicht, wenn die mndlichen Verhandlungen, auf denen der Abschluß des Vertrages beruht, auf vorhergehende Bestellung des Kunden gefhrt worden sind. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
Die Beklagten rumen im zweiten Rechtszug ein, daß sie das Vertragsgesprch vom 28.3.1992 mit dem Fachberater der Klgerin, dem Zeugen S. nicht in ihrer Wohnung, sondern im Musterhauszentrum der Klgerin in D. fhrten. Demgemß handelte es sich bei diesem Vertragsgesprch nicht um eine Verhandlung, die an ihrem Arbeitsplatz oder in ihrer Privatwohnung (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HaustrWG) stattfand. Unter Bercksichtigung des unstreitigen Teils des Sachverhalts und der Umstnde des Falles ist darber hinaus aber auch davon auszugehen, daß der genannte Fachberater der Klgerin zu dem abschließenden Gesprch vom 31. 3. 1992 in der Wohnung der Beklagten auf deren vorhergehende Bestellung erschienen ist. Die Beklagten bestreiten nicht, daß sich das Gesprch vom 28. 3. 1992 nicht auf einen reinen Informationsaustausch beschrnkte, sondern hierbei bereits Vertragsverhandlungen gefhrt worden sind, die einvernehmlich fortgesetzt werden sollten. So ging es den Beklagten darum, zunchst den fr den 31. 3. 1992 vorgesehenen Notartermin zum Abschluß des Kaufvertrags ber das Baugrundstck wahrzunehmen. Es war also ihre Absicht, die mit der Klgerin eingeleiteten Verhandlungen ber die Lieferung und die Errichtung eines Fertighauses erst nach Abschluß des Grundstckskaufvertrags fortzusetzen und zu beenden. Ihrem Wunsch, diese abschließenden Verhandlungen in ihrer eigenen Wohnung mit dem Vertreter der Klgerin zu fhren, haben sie in ihrer handschriftlichen Wegebeschreibung eindeutig zum Ausdruck gebracht. Diese Wegebeschreibung haben sie unstreitig dem Fachberater der Klgerin am 28. 3. 1992 bergeben. Sie war inhaltlich an ihn persnlich gerichtet und sollte ihm die Fahrt zu ihrer Wohnung erleichtern. Diese Beschreibung steht einer Einladung i. S. einer vorhergehenden Bestellung gemß § 1 Abs. 2 Nr. 1 HaustrWG gleich. Diese Beurteilung findet ihre Besttigung in der schriftlichen Erklrung, welche die Beklagten und der genannte Fachberater der Klgerin unter dem 28. 3. 1992 unterzeichneten. Hierin besttigten die Beklagten durch ihre Unterschrift, die am 28. 3. 1992 mit der Klgerin begonnenen Verhandlungen noch nicht abgeschlossen zu haben und auf beiderseitigen Wunsch am 31. 3. 1992 fortsetzen zu wollen. Diese Urkunde hat die Vermutung der inhaltlichen Vollstndigkeit und Richtigkeit fr sich (vgl. § 286 ZPO). Die Beklagten haben zwar die Art und Weise der Abgabe dieser Erklrung, nicht aber deren inhaltliche Richtigkeit bestritten. Auch sie spricht indessen eindeutig fr eine einvernehmliche Bestellung des Fachberaters der Klgerin zu einem weiteren abschließenden Vertragsgesprch.

5. Der Zahlungsanspruch der Kl
gerin ist auch der Hhe nach ohne Einschrnkung begrndet.
a) Das Landgericht hat mit zutreffender Begr
ndung angenommen, daß es sich bei der Vertragsklausel zu § 7 Nr. 1 nicht um ein Vertragsstrafenversprechen handelt. Da auch hiergegen ein Berufungsangriff der Beklagten nicht vorliegt, erbrigen sich weitere Ausfhrungen.
b) Bei zutreffender Bewertung handelt es sich bei der vorgenannten Klausel um die Abrede einer Verg
tungspauschale i. S. des § 10 Nr. 7 AGBG. Hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Klausel bestehen keine durchgreifenden Bedenken.
§ 10 Nr. 7 AGBG l
ßt pauschale Abwicklungsregelungen in Formularvertrgen grundstzlich zu, soweit sich der Verwender keine unangemessenen Vorteile versprechen lßt. Die Angemessenheit der Vergtung richtet sich danach, was ohne die Klausel nach dem Gesetz geschuldet wrde. Dabei ist nicht auf die besonderen Umstnde des Einzelfalles, sondern auf die typische Sachlage abzustellen. So ist bei einem Fertighausvertrag ein pauschaler Vergtungsanspruch in Hhe von 5 % der Gesamtauftragssumme selbst dann, wenn mit der Errichtung des Fertighauses noch nicht begonnen worden war, beschrnkt auf den bloßen Aufwendungsersatz als angemessen bewertet worden. Darber hinaus bestehen keine Bedenken, neben dem bloßem Aufwendungsersatz den Unternehmergewinn mit weiteren 5 % zu pauschalieren. Eine Vergtungspauschale in Hhe von insgesamt 10 % stellt sich daher als angemessen dar, bildet gleichzeitig aber auch im allgemeinen die Obergrenze. Nach allem ist die im vorliegenden Fall unter § 7 Nr. 1 des Vertrages enthaltene Vergtungsklausel als rechtswirksam zu behandeln.
Soweit den Beklagten gem
ß § 7 Nr. 3 des Vertrages die Mglichkeit eingerumt ist, den Nachweis der Angemessenheit einer niedrigeren Vergtung zu fhren, haben sie hiervon keinen Gebrauch gemacht. Sie haben sich darauf beschrnkt vorzubringen, die Klgerin habe an Leistungen nur zwei Beratungsgesprche von jeweils 3 Stunden durch den Architekten T. erbracht; an Betriebs- und Kalkulationskosten seien nur solche in geringem Umfang entstanden. Die Beklagten lassen hierbei unbeachtet, daß neben den Beratungsgesprchen des mit dem Architekten T. auch Informations- und Beratungsgesprche mit dem Fachberater der Klgerin stattgefunden haben. Sie haben ferner allgemeine Betriebs- und Vorhaltekosten der Klgerin unbercksichtigt gelassen und schließlich auch den angemessenen Unternehmergewinn, der der Klgerin aus diesem Geschft entgangen ist, nicht mit in Ansatz gebracht.
Nach allem hat das Landgericht der Kl
gerin zu Recht eine Vergtung in Hhe von 42 570,- DM zuerkannt.

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