Ohne Titel 2


Anwalt für Kaufrecht

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RA Nolte, ist Lehrbeauftragter für Bürgerliches, Handels- und Gesellschaftsrecht
an der Hochschule Fresenius, University of Applied Sciences/ Hamburg


unentgeltliche Herstellergarantie
Die Rechtsprechung zur Herstellergarantie lässt sich stark vereinfachend auf das Sprichwort eindampfen „einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul“. Aber der Reihe nach.

Kern des Problems ist, ob ein Hersteller seine Garantieleistung davon abhängig machen darf, dass er die Leistungen aus der Garantie zum Zweck der Kundenbindung von der regelm
ßigen Wartung des Fahrzeugs in seinen Vertragswerksttten abhngig macht.

Das hat der Bundesgerichtshof bejaht. Mit Klauseln, wie sie hier im Streit stehen, werde in zul
ssiger Weise eine Bindung des Kunden an bestimmte Werksttten bezweckt. Das Interesse der Herstellerin, Eigentmer von ihren Fahrzeugen dazu zu bewegen, ihre Autos in Vertragswerksttten warten zu lassen, also eine langfristige Bindung an das Vertragswerkstttennetz zu erreichen. Die Herstellerin bietet dem Kunden mit der langfristigen "mobilo-life"-Garantie gegen Durchrostung eine zustzliche Leistung zum Fahrzeugkauf an, mit der sie ein absatzfrderndes Qualittsmerkmal fr die Fahrzeuge schaffen will. Die langfristige Garantie soll dem Kunden nur "um den Preis" der regelmßigen Durchfhrung der Wartungsdienste in den Vertragswerksttten zustehen, sodass - bei wirtschaftlicher Betrachtung - von einer "Gegenleistung" gesprochen werden kann, die fr die Garantie gefordert wird.

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Die Interessen des Kunden werden nach Auffassung des Bundesgerichtshofs dadurch nicht unangemessen beeintrchtigt. Er kann sich die Ansprche aus der Garantie bis zu einer Dauer von 30 Jahren erhalten, indem er die - ohnehin regelmßig notwendigen - Wartungsarbeiten nach Herstellervorgaben in Vertragswerksttten durch- fhren lsst. Ihm selbst ist die Entscheidung berlassen, ob und ab wann er - etwa im Hinblick auf das Alter des Fahrzeugs - von den regelmßigen Wartungen Abstand nimmt oder diese bei anderen (preisgnstigeren) Werksttten durchfhren lsst.

Dies alles gilt aber nur dann, wenn es sich um eine unentgeltliche Herstellergarantie handelt, denn dann handelt es sich quasi um ein „Geschenk“. es gilt dann das oben zitierte Sprichwort.

Handelt es sich aber um eine entgeltliche Garantie - sei es des Herstellers oder eines anderen - sieht der Fall wieder ganz anders aus. Denn dann hat der Kunde einen Anspruch darauf, für sein Geld eine adäquate Gegenleistung zu erhalten.

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