Ohne Titel 2


Anwalt für Kaufrecht

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RA Nolte, ist Lehrbeauftragter für Bürgerliches, Handels- und Gesellschaftsrecht
an der Hochschule Fresenius, University of Applied Sciences/ Hamburg





Gebrauchtwagengarantie und entgeltliche Herstelleranschlussgarantie

Hier ist die Rechtslage komplett anders als bei einer unentgeltlichen Herstellergarantie. Es handelt sich bei der Anschlussgarantie oder entgeltlichen Gebrauchtwagengarantie um eine gesondert zu erwerbende und zu vergtende Garantie. Dies gilt selbst dann, wenn für die Garantie im Kaufvertrag kein gesondertes Entgelt ausdrücklich ausgewiesen ist. Wenn sich ergibt, dass sich der Gesamtkaufpreis auf beides bezieht, handelt es sich um einen entgeltlichen Vertrag.

Insofern muss nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch sichergestellt sein, dass der zahlende Kunde auch eine angemessene Gegenleistung erhält. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann nicht mehr der Fall, wenn in einem Garantievertrag, der f
r den Fall, dass der Kunde die vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchfhren lsst, die Leistungspflicht des Garantiegebers unabhngig von der Urschlichkeit fr den eingetretenen Schaden ausgeschlossen wird. Der in Garantiebedingungen dafür vorgesehene Verlust der Garantieansprche benachteiligt den Kunden unangemessen und ist deshalb unwirksam. Fr diesen Fall kann das grundstzlich anzuerkennende Interesse eines Fahrzeugherstellers, seine Kunden bei dem Absatz von Neufahrzeugen n seinem Werkstattnetz anzuhalten, keinen Vorrang vor dem Interesse des Kunden.

Um es auf den Punkt zu bringen: kann der Kunde nachweisen, dass er zwar die Inspektionen nicht durchgeführt hat, dies aber mit dem eingetretenen Schaden nichts zu tun hat, behält er seinen Anspruch aus der Gebrauchtwagengarantie. Es muss also in Garantieverträgen zwingend danach differenziert werden, ob der Verstoß des Kunden gegen die Inspektions- oder Wartungspflicht für die Reparatur ursächlich geworden ist. Wenn dies nicht der Fall ist, muss der Versicherer zahlen.

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