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Anwalt für Baurecht

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RA Nolte ist Mitglied der ARGE Bau- und Immobilienrecht des Deutschen Anwaltvereins


Insolvenz Bauunternehmer/ Bauvertrag wirksam?

Bei einer Insolvenz des Bauunternehmers bleibt der Bauvertrag grundsätzlich einmal wirksam. Der Bauherr hat es aber in der Hand, wenn mangels Masse das Verfahren eingestellt wird, den Vertrag zu kündigen. Doch Vorsicht - sollte die Kündigung unwirksam sein, wird sie in eine freie Kündigung umgedeutet und der Bauherr macht sich schadenersatzpflichtig. Dies ist eine höchst riskante Entscheidung und Formfehler sollten unbedingt vermieden werden.

Sollten Sie hierzu weitere Fragen haben und eine rechtliche Beratung wünschen, setzen Sie sich zweckmäßigerweise direkt mit uns in Verbindung.
Sie erreichen uns unter der Durchwahl 040 – 3571 5060.

Bei speziellen Fragen können Sie auch gern unsere sofortige
telefonische Rechtsberatung über unsere 0900-Hotline in Anspruch nehmen.


Kündigungsmöglichkeiten bei Insolvenzantrag
Je nachdem, ob ein VOB/B Vertrag oder ein BGB-Bauvertrag vorliegt, gelten unterschiedliche Voraussetzungen für eine Kündigung. Im BGB- Werkvertragsrecht ist keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit bei einer Insolvenz des Bauunternehmers vorgesehen.

Also können nur die gesetzlichen Möglichkeiten, von dem Vertrag loszukommen, ausgeschöpft werden. Diese sind beschränkt es gilt im Grundsatz dass zu den
Rechten bei Verzug Geschriebene, dass also nach Fälligkeit eine Nachfrist gesetzt werden muss. Eine Fristsetzung vor Fälligkeit ist unwirksam. Einfacher ist die Regelung beim VOB/B - Vertrag bei dem eine gesonderte Vorschrift dafür existiert, wie Bauherr und Bauunternehmer auseinander kommen.

Sollten Sie Fragen haben, setzen Sie sich zweckmäßigerweise direkt mit uns in Verbindung. Sie erreichen uns unter der Durchwahl 040 – 3571 5060.


Kündigungsmöglichkeiten nach Insolvenzeröffnung
Nach Insolvenzeröffnung kann nicht mehr wegen der Insolvenz gekündigt werden, auch nicht im Wege freier Kündigung. Man erkennt den Unterschied zum vorhergehenden Stadium des Insolvenzantrags daran, dass nun ein Insolvenzverwalter existiert. Dieser Insolvenzverwalter kann bestimmen, ob er den Vertrag weiterführen will, oder aber die Bauherrn aus dem Vertrag entlässt. Wählt der Insolvenzverwalter die Fortführung des Vertrages, ist der Bauherr daran gebunden.

Das ist vor allem deswegen nachteilig, weil der Insolvenzverwalter Anspruch auf den vollen restlichen Werklohn entsprechend dem Zahlungsplans ha, der Bauherr aber nicht mit Schadenersatzansprüchen wegen Bauzeitverzögerung gegenrechnen kann. Diese vor Insolvenzeröffnung entstandenen Ansprüche werden nur zu einem Bruchteil von dem Insolvenzverwalter übernommen („Quote“). Es wird also der Vertrag der Sache nach in einen Vertrag vor und einen Vertrag nach der Insolvenzeröffnung aufgespalten.

Insofern ist schnelles und professionelles Handeln schon vor Verfahrenseröffnung angezeigt . Zögern kann in dieser Phase teuer werden, ebenso aber eine unüberlegte Kündigung des Bauvertrages, weil diese unter Umständen unwirksam ist und damit als freie Kündigung behandelt wird. Schadenersatzpflicht gegenüber dem Insolvenzverwalter ist die zwingende Folge.

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