Ohne Titel 2


Anwalt für Bankrecht



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RA Nolte, Lehrbeauftragter für Bankrecht

Frankfurt School of Finance and Management/ Hamburg


Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen
Ein Verbraucher kann bei Immobiliendarlehen seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt allerdings erst, nachdem die Bank dem Verbraucher eine für diesen bestimmte Vertragsurkunde zur Verfügung gestellt hat. Diese Vertragsurkunde muss eine Widerrufsbelehrung enthalten, die den Vorgaben des europäischen Verbraucherschutzrechtes entspricht.

Dilemma der Banken
Hier beginnt das Dilemma der Banken. Denn in den letzten 12 Jahren wurden seitens der Banken Fehler bei Belehrung über das Widerrufsrecht oder über den Beginn der Widerrufsfrist und den Rechtsfolgen der Widerrufs gemacht. Teilweise wurden eigene Formulierungen verwendet, teilweise scheinbar unerhebliche Punkte weggelassen. Das hat einschneidende Konsequenzen. Ein Verbraucher kann in einem solchen Fall seine Willenserklärung auch noch Jahre nach dem Vertragsabschluss wirksam widerrufen. Absolut sicher ist nur das Kreditinstitut, dass die jeweils geltende amtliche Widerrufsbelehrung verwendet hat: Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkungen der BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet hat. Das ist seltenst der Fall.

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Wirtschaftliche Bedeutung
Wer einen Immobilienkredit – aus welchen Gründen auch immer -vorzeitig kündigt, muss dem Kreditinstitut in der Regel eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Bei einem Widerruf des Vertrages auch noch Jahre nach dem Vertragsabschluss ist dies nicht der Fall, so dass die zu unrecht gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zu erstatten ist. Interessant ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung auch in dem Fall, dass ein Altvertrag aus heutiger Sicht einen zu hohen Zins enthält und dieser in Zukunft niedriger gewünscht ist. Angesichts der in den letzten 12 Jahren dramatisch gefallenen Immobilienzinsen hat diese Sachverhaltskonstellation erheblich an Bedeutung gewonnen.

Vorgehensweise
An erster Stelle muss die Überprüfung des Vertrages durch einen Anwalt stehen. Denn dass ein Vertrag mit grosser Wahrscheinlichkeit widerrufbar ist, heisst noch nicht, dass er es auch tatsächlich ist.

Der Anwalt überprüft die Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Musterwiderrufsbelehrung. Sind erhebliche Abweichungen vorhanden, müssen diese daraufhin abgeklopft werden, ob sie geeignet sind, den Darlehensnehmer als Verbraucher zu verwirren oder ihn von der wirksamen Erklärung seines Widerrufs abzulenken oder den Widerruf sonst zu erschweren. Oft reichen hier sogar blosse Formfehler, wie die nicht hinreichend deutliche drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung gegenüber anderen Vertragsbestimmungen.

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Nach Überprüfung und Feststellung von Formfehlern wird vom Anwalt dann Kontakt mit dem Bankinstitut aufgenommen mit dem Ziel, eine kostenlose Auflösung des Vertrages bzw. der Rückerstattung einer bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung zu erreichen.

Bei speziellen Fragen zu Ihrem Darlehensvertrag können Sie auch gern unsere sofortige telefonische Rechtsberatung über unsere 0900-Hotline in Anspruch nehmen.